Die „Allgemeinen Mietbedingungen der FILMBILDVERLEIH“ (nachfolgend “FILMBILD“) gelten für alle Verträge über die Vermietung von Bildern und Kunstobjekten zwischen der Filmbildverleih und ihren Kunden (nachfolgend „Mieter“). Anderslautende oder zusätzliche Regelungen des Mieters werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen.
1 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt zustande, wenn eine schriftliche oder mündliche Vereinbarung darüber getroffen worden ist, welche Gegenstände über welchen Zeitraum zu welchem Mietpreis vermietet werden. Für eine Änderung, Streichung oder Ergänzung der schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen bedarf es ebenfalls mindestens einer ausdrücklichen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarung. Mieter können Bestellungen und Reservierungen telefonisch oder online tätigen.
2 Vertragsinhalt
Gegenstand des Vertrages ist nur die Vermietung des körperlichen Gegenstands. Die Rechte an den Werken gibt die FILMBILD mit jedem Verleih an die Produktion weiter. Wenige, gekennzeichnete Mietgegenstände sind nach dem Urhebergesetz geschützt. Für diese gekennzeichneten Werke räumt die FILMBILD KEINE Nutzungsrechte ein. In diesen Fällen ist der Mieter für die Einholung von für die vorgesehene Nutzung erforderlichen Rechten bei den Berechtigten oder den maßgeblichen Verwertungsgesellschaften selbst verantwortlich. Der Mieter darf von den Mietgegenständen nur den vertragsgemäßen Gebrauch machen, insbesondere ist er nicht berechtigt, die Gegenstände für einen anderen oder weiteren als bei Auftragserteilung angegebenen Zweck zu verwenden. Wird der Mietgegenstand im Rahmen einer Produktion eingesetzt, darf er nicht mehr für eine andere Produktion verwendet werden. Verstößt der Mieter gegen dieses Verbot, ist er verpflichtet, den Mietpreis zu bezahlen, der angefallen wäre, wenn er den Mietgegenstand nach Verwendung für die erste Produktion zurückgegeben und anschließend erneut gemietet hätte. Veränderungen an den Mietgegenständen sowie eine Weitervermietung derselben sind nicht gestattet. Die Mietartikel sind während der Mietzeit sorgfältig zu behandeln und nach Gebrauch in mangelfreiem Zustand zurückzugeben. FILMBILD kann vom Mieter vor oder während der Mietzeit verlangen, eine Kaution in bar bis zur Höhe des Wertes des angemieteten Gegenstandes zu hinterlegen. Für vorbestellte oder reservierte Mietgegenstände muss der vereinbarte Mietpreis auch dann bezahlt werden, wenn sie nicht verwendet oder abgeholt werden. Soweit es FILMBILD gelingt, die Mietgegenstände noch anderweitig zu vermieten, reduziert sich der vom Mieter zu bezahlende Mietpreis um den Betrag des tatsächlich erzielten Mietpreises.
3 Mängelrechte
Der Mieter muss die Mietgegenstände unverzüglich nach deren Überlassung auf etwaige Mängel untersuchen und unter Fristsetzung zur Nachbesserung anzeigen. Kommt der Mieter dieser Obliegenheit nicht nach, wird vermutet, dass die Mietartikel bei der Überlassung mangelfrei gewesen sind. Am Ende der Mietzeit hat der Mieter einen von ihm selbst ausgefertigten Rücklieferungsschein zu übergeben. FILMBILD behält sich vor, dem Mieter anstelle der bestellten Bilder und Objekte gleichwertige Ersatzgenstände zu überlassen, wenn dies unter Berücksichtigung ihrer Interessen für den Mieter zumutbar ist. Mietminderungen oder Schadensersatzansprüche kann der Mieter in einem solchen Fall nicht geltend machen.
4 Mietdauer
Die Mietdauer beträgt grundsätzlich eine Woche. Eine Verlängerung ist nach Absprache möglich. Die Mietdauer beginnt mit dem Tag der Abholung und endet mit dem Tag der Rückgabe an die FILMBILD. Die Mietzeit endet an dem Tag, der durch seine Benennung dem Tag der Abholung bzw. Versendung entspricht (z.B. Dienstag bis Dienstag). § 193 BGB findet Anwendung.
5 Mietpreis
Der Mietpreis ist pro Bild für eine Woche zu entrichten und erhöht sich für jede weitere Woche um 10 %. Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, derzeit 19%.
6 Erfüllungsort, Gefahrübergang und Transport
Der Erfüllungsort für die Übergabe und Rückgabe der Mietgegenstände ist der Sitz der FILMBILD. FILMBILD stellt die Mietgegenstände an ihrer Abholstelle bereit (Holschuld). Ab dem Zeitpunkt der Übergabe an den Mieter oder dessen Beauftragten geht die Gefahr für den Untergang oder die Verschlechterung der Mietgegenstände auf diesen über. Die Gefahrtragung des Mieters endet mit ordnungsgemäßer Rückgabe der Mietgegenstände an FILMBILD. Der Mieter ist zur fachgerechten Verladung und zum fachgerechten Transport verpflichtet und trägt die hierdurch entstehenden Kosten. Die vom Mieter verwendeten Transportfahrzeuge müssen zum Transport der Mietgegenstände geeignet und dementsprechend ausgestattet sein. Der Mieter hat auch sicherzustellen, dass ihm eine ausreichende Anzahl an Personen zur Verfügung steht, die zur fachgerechten Verladung und zum fachgerechten Transport geeignet sind. Hinsichtlich der Verpackung zum Transport gilt: Alle Mietgegenstände werden von FILMBILD ordnungsgemäß verpackt. Die Verantwortung für die Verpackung vom Einsatzort zurück zu FILMBILD obliegt vollumfänglich dem Mieter. Von FILMBILD zur Verfügung gestelltes Verpackungsmaterial ist ebenfalls am Ende der Mietzeit zurück zu geben, es sei denn es handelt sich um Verbrauchsmaterial. Die Mietgegenstände sind nicht von FILMBILD versichert. Es wird dem Mieter daher empfohlen, diese für den Zeitraum der Mietdauer versichern zu lassen.
7 Gewährleistungs- und Haftungsausschluss
Im Falle der Verletzung ihrer vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) haftet FILMBILD auch für leichte Fahrlässigkeit. Eine darüber hinausgehende Haftung wegen Verletzung sonstiger Pflichten, unerlaubten Handlungen und positiven Vertragsverletzungen oder Verschulden beim Vertragsschluss etc. ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Die Haftung der FILMBILD, auch bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, ist auf den Ersatz des unmittelbaren und vertragstypisch vorhersehbaren Schadens beschränkt (z.B. kein entgangener Gewinn). Die Filmbild haftet in dem Umfang, wie ihr Verschulden im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat. Die verschuldensunabhängige Haftung ist ausgeschlossen. Alle Einschränkungen der Haftung gelten nicht, soweit es um die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geht.
8 Zahlungsbedingungen
Die Mietpreise sind binnen 14 Tage ab Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
9 Datenschutz
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrags werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt. Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z.B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z.B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen, für Newsletter und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. FILMBILD gibt Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt FILMBILD Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. FILMBILD versichert, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:
FILMBILDVEREIH Gabi Pohl Am Pichler Weiher 4 D-85221 Dachau Telefon +49 (151) 240 36 519 Mail
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13 Sonstiges
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so bleibt die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Ungültige Bestimmungen sind einvernehmlich durch solche zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien den gewünschten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen geeignet sind. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von etwaigen Lücken, die sich in diesem Vertrag herausstellen könnten. Der Vertrag unterliegt, soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist - soweit gesetzlich zulässig - München.
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